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Oleksiy Panych

Wladimir Putin, Russland und die Demokratie

Viele machen Wladimir Putin und sein Umfeld für Russlands externe Aggressionen verantwortlich. Doch das Problem geht viel tiefer.

Für die westliche Welt war Russlands Aggression gegen die Ukraine eine unerwartet böse Überraschung. Man hätte angenommen, die Menschen im Westen würden zum Schluss kommen, dass anscheinend etwas mit ihren Erwartungen an Russlands Verhalten nicht stimmt. Doch stattdessen versuchten viele das unvorhergesehene Unheil als "irreguläres" Vorkommnis zu erklären, das die grundsätzliche Wahrnehmungen des Westens von Russland nicht beeinflusst.

Diese Leute sehen Russland gerne als grundsätzlich gutes Land, mit guten Absichten, bereit für die Demokratie westlicher Prägung, aber manchmal in Versuchung, die falschen politischen Lösungen zu wählen. Sie machen deshalb Russlands Präsidenten Wladimir Putin und/oder Leute aus seinem Umfeld für Russlands externe Aggressionen verantwortlich.

Doch das Problem geht viel tiefer sowohl im Hinblick auf Russland als auch auf Wladimir Putin.

Es sollte betont werden, dass Weststaatler in den vergangenen drei Jahrhunderten, wenn sie über "Russland" sprachen, faktisch auch über das "Russische Reich" sprachen, obwohl sie dies oft nicht bemerkten. Und indem sie das Wort "Russe" benutzten, bezogen sie sich eigentlich auf alle Staatsangehörigen des Russischen Reichs, ob ethnisch russisch oder nicht. Die russische Sprache kennt eine spezifische Unterscheidung zwischen "russkij" und "rossijski", die unmöglich in westliche Sprachen übersetzt werden kann. "Russkij" bezieht sich auf "russisch" in einem vagen ethnischen Sinn, während "rossijski" sich auf alles bezieht, das in der Vergangenheit politisch zum "Russischen Reich" (Rossijskaja Imperia) oder heute zur "Russischen Föderation" ("Rossijskaja Federatsija") gehört.

Indem all das in dem einzelnen Wort "Russland" vermischt wird, bringt der Westen unabsichtlich das Konzept eines Reiches das Russland war und ist mit dem eines Nationalstaates durcheinander was Russland nie war. Fälschlicherweise beurteilt man die Russische Föderation, tatsächlich ein einzigartiges "eurasisches Reich", nach den Standards eines normalen Nationalstaats.

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 gab es eine allgemeine Übereinkunft, wonach es vollständig ungerechtfertigt war, Ukrainer, Kasachen, Georgier und viele andere Völker, die unter Stalin gegen Hitler kämpften, als "vollständige Russen" zu behandeln. Seit dem Auseinanderbrechen der Union haben die Ukrainer, Kasachen, Georgier ihre eigenen unabhängigen Staaten aufgebaut. Doch in welcher Hinsicht unterscheiden sie sich von den Tartaren, Tschetschenen, Baschiken, Kalmücken, Tschuwaschen, Burjaten, Tscherkessen, Awaren und Jakuten, die weiterhin ein Teil der heutigen Russischen Föderation sind? Sie sind nicht "russischer" als die Ukrainer und Kasachen bis 1991.

Das führt zur Frage der Demokratie. Demokratie kann nur dann wirksam funktionieren, wenn die Mehrheit der Bürger eine Reihe von Grundwerten und Grundhaltungen teilt, entweder ungeschrieben oder in einer Verfassung formalisiert. Die Demokratie kann nicht gut funktionieren, wenn die Wählerinteressen bei entscheidenden Problemen widersprüchlich und wechselseitig unvereinbar sind.

Jedes Mal, wenn Russland deshalb in der Vergangenheit näher an "mehr Demokratie" rückte, erreichte es gleichzeitig die nächste Phase des Auseinanderbrechens seiner imperialen Struktur: nehmen Sie die Unabhängigkeit Polens, Finnlands und der baltischen Staaten 1917-1918 und die Auflösung der Sowjetunion in 15 unabhängige Staaten 1991. Die weitere Demokratisierung unter Präsident Boris Jelzin führte gegen Ende der Neunziger Jahre zu einer ernsthaften Handhabbarkeitskrise in dem, was von der von Russland dominierten Sowjetunion übrig war.

Es muss Präsident Putins angerechnet werden, dass er diese Situation viel besser als seine westlichen Amtskollegen verstand. Er sah und erklärte sogar öffentlich, dass einige Republiken innerhalb der Russischen Föderation nur deshalb darin blieben, weil sie dazu gezwungen wurden. Sollte also "Russland" seine Teilrepublik Tschetschenien gehen lassen, würde es bald im gesamten Nordkaukasus und östlich der Wolga kein "Russland" geben (siehe Putins Buch "First person" von 2000). Eine Weiterführung der "demokratischen" Strategie Boris Jelzins würde zu einer weiteren Auflösung der Föderation führen, und das früher, als irgendjemand erwarten würde.

Die einzige Alternative für einen rationalen Anführer, der die Russische Föderation bewahren will, ist eine offensive Strategie im Ausland und eine undemokratische zu Hause. Präsident Putin befolgt diese Vorgehensweise von Anfang an. Sie bedeutet eine ständige Aggression an den Grenzen des Reichs und erzwingt die Einheit innerhalb, mit nur geringen Überbleibseln einer "kontrollierten Demokratie".

In diesem Kontext sollte Russlands Aggression gegen die Ukraine keine Überraschung gewesen sein. Das sind aber nicht die einzigen schlechten Nachrichten.

Im Gegensatz zu seinen westlichen Amtskollegen nimmt Wladimir Putin die Weltpolitik als "Nullsummenspiel" wahr: In Konfliktsituationen kann nur eine Seite gewinnen, die andere muss verlieren. Eine Mehrheit der russischen Bürger teilt diese Ansicht. Wieder ist die Erklärung, dass ihre Interessen innerhalb der Russischen Föderation zu weit auseinanderklaffen für Win-Win-Lösungen: Extrem reich gegen extrem arm; ländlich gegen städtisch; der Norden gegen den kaukasischen Süden, der europäische Westen gegen den asiatischen Osten. Durch Geschichte und Kultur sind die Russen daran gewöhnt, "sich an den Stärkeren zu halten": Statt gesellschaftlicher Kompromisse, die aus einem demokratischen Prozess des Gebens und Nehmens resultierten, werden die Lösungen von oben auferlegt; dies führt zu vielen Verlierern, denen nichts übrig bleibt, außer zu akzeptieren, was ihnen aufgezwungen worden ist.

Das ist die Wurzel der "russischen imperialistischen Psychologie". Die einzige Chance für die Anführer eines Reichs, die Mehrheit der Bevölkerung zu vereinen besteht darin, sie gegen einen gemeinsamen Feind zu vereinen, gegen den ein "Nullsummenspiel" gespielt werden kann. Wenn in Russland eine wirkliche Demokratie existieren und den Menschen keine Angst vor einem "gemeinsamen Feind" gemacht werden würde, würden viele von ihnen eher ihre regionalen Herrscher unterstützen, und sich völlig auf regionale Interessen konzentrieren. Das würde dazu führen, dass sich die russische Föderation bald in mehrere, überschaubarere Einheiten aufteilen würde, in denen die Bürger genügend gemeinsame Werte und Interessen für einen konstruktiven Staatsaufbau teilen.

Solange die Föderation besteht, werden ihre Bürger sich in unvermeidlichen "imperialistischen" Kriegen verwickelt finden.

Der Rest der Welt hat die Wahl, entweder die Russische Föderation in ihren derzeitigen geographischen Grenzen aufrechtzuerhalten mit der Folge einer repressiven Innenpolitik und einer aggressiven Außenpolitik oder ihre Auflösung zu beschleunigen; letzteres wird gewisse Risiken mit sich bringen, gleichzeitig aber die Ursache für die ständige Aggressivität entfernen. Diese Entscheidung ist zwar sehr schwierig, sie kann aber nicht vermieden werden.

Der Autor

Oleksiy Panych ist ehemaliger Philosophie-Professor am Lehrstuhl für Kulturwissenschaften an der Nationalen Universität Donezk.

 

http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/wladimir-putin-russland-und-die-demokratie-314198

 

 


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